DAS DEMOKRATISCHE POLITISCHE FORUM
22. Februar 2011
Verteilung des Geldes, das nicht da ist – 2011: Zwischen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Effizienz
Ökonomisches Wachstum, die Steigerung von Produktion und Produktivität sowie des Exports können den Lebensstandard in Serbien mittelfristig verbessern. Eine nicht an Produktivität und Wachstum orientierte Gehälter- und Rentenerhöhung dagegen wird die Nachfrage, das Haushaltsdefizit und die Inflation unverhältnismäßig erhöhen. Zu dieser Bewertung kamen die Teilnehmer der Debatte „Verteilung des Geldes, das nicht da ist – 2011: Zwischen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Effizienz“.
Der Gouverneur der Nationalbank Serbiens (NBS) Dejan Šoškić warnte vor einer massiven Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Dies bliebe nicht ohne Auswirkungen auf den Privatsektor und würde letztlich vor allem die Inflation anheizen. Die wirtschaftliche Genesung des Landes hinge entscheidend von einer erfolgreichen Reindustrialisierung und der Produktion von Gütern für den Export ab. Weiterhin betonte der Gouverneur, dass Serbien, genauso wie jedes andere Land auch, nur so viel ausgeben könne wie es einnimmt, wenn es weiterbestehen möchte. Šoškić schlussfolgerte, dass die niedrigen Gehälter in Serbien Ausdruck einer geringen Produktivität seien.
Der Vorsitzende des Zentrums für Demokratie Dragoljub Mićunović sagte, dass die Zahl der Angestellten in Serbien weiterhin abnimmt. Somit bliebe die Nachfrage gering während das Haushaltsdefizit weiter steigen würde. Aufgabe der Politik sei es deshalb, einen Weg zu finden, die Stabilität der politischen und ökonomischen Verhältnisse zu bewahren, und somit einen Aufstand der Unzufriedenen zu verhindern. Auch die Wirtschaftswissenschaft sei gefragt, Konzepte für nachhaltiges ökonomisches Wachstum zu entwickeln. Dies könne jedoch nur unter Berücksichtigung von Aspekten sozialer Gerechtigkeit geschehen.
Die Vorsitzende der Assoziation der freien und unabhängigen Gewerkschaften Ranka Savić erinnerte daran, dass zwei Millionen Einwohner Serbiens arm sind. Gegenwärtig würden 650.000 unter der offiziellen Armutsgrenze leben, davon 120.000 Kinder. Seit Beginn der Weltwirtschaftskrise seien zudem in weniger als zwei Jahren 400.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Darüber hinaus erhielten 650.000 Arbeitnehmer ihre Gehälter unregelmäßig, mit einer Verspätung zwischen zwei und fünf Monaten. Insgesamt würden gegenwärtig nur 17 Prozent der Arbeitgeber die Gehälter regelmäßig auszahlen.
Der stellvertretende Bürgermeister von Belgrad Milan Krkobabić argumentierte, dass wirtschaftliches Wachstum das Mittel darstellt, während das Ziel einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert die soziale Gerechtigkeit sein müsse. Die bestehenden Gehälter und Renten sind ihm zufolge niedrig und ungenügend. Es gäbe darüber hinaus eine steigende Anzahl von Menschen, die weder ein Gehalt noch eine Rente beziehen. In diesen Fällen müsse der Staat intervenieren, betonte Krkobabic.
Der Vertreter der Arbeitgeberunion Serbiens Dušan Korunovski sagte, dass die heutige Gesellschaft den Kapitalismus noch nicht „verarbeitet“ habe und dass die größte Verantwortung dafür in den Händen der Eliten liege. Diese besäßen nicht den Mut, dem Volk zu erklären, dass man das Geld, das nicht verdient wurde, nicht ausgegeben könne. Seinen Worten zufolge könne die Wirtschaft den Haushalt von vor 20 und 30 Jahren heute nicht mehr tragen.
Der Abgeordnete Aleksandar Vlahović sieht die Hauptaufgabe des Staats in der Periode der ökonomischen Transition darin, ein effizientes Wirtschaftssystem zu schaffen, das Wachstum, Entwicklung und die Gewinnung von Investoren ermöglichen werde. Der Wirtschaftswissenschafter Miladin Kovačević argumentierte dagegen, dass Serbien eine Reindustrialisierung sowie die grundlegende Reform des öffentlichen Sektors dringender brauche als die Einleitung eines neuen Wachstumsmodells. Diese beiden Elemente seien das Fundament der Stabilität und könnten eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung einleiten.
